Das geht dann doch zuweit!

In anderen Foren wurde angeregt, eine Sammelklage einzureichen, da durch diese Verordnung indirekt (klammheimlich auf Politikerart) eine Zwangsenteignung durchgeführt wird, um den (aus Designgründen verständlichen) schleppenden Verkauf von Neuwagen anzuregen.

Ich fände das gut, würde mich auch daran beteiligen, bin aber leider kein Rechtsanwalt. Vielleicht ist das ja jemand hier, der einem etwas über die Chancen einer solchen Klage sagen könnte.

Das hatte ich vor einigen Wochen auf der Seite www.volvoniacs.org gefunden

"also zuerst mal: Es gibt im deutschen Prozessrecht keine Sammelklage. Allenfalls gibt es die subjektive Klagehäufung, das ist aber etwas anderes. Im vorliegenden Zusammenhang müsste jeder einzelne den Verwaltungsakt, mit welchem sein Auto stillgelegt wird bzw. ihm das Befahren bestimmter Zonen untersagt wird, abwarten und dann mit Widerspruch und Klage dagegen vorgehen. Nach den Verfahrensdauern vor den Verwaltungsgerichten ist so ein Verfahren in Jahren zu messen.
Dazu kommt, dass es hier wahrscheinlich zu einer letztinstanzlichen Entscheidung des EuGH bedarf, der über die Rechtmäßigkeit der Feinstaub-Richtlinien und der Rechtmäßigkeit deren nationaler Umsetzungsakte (Gesetze, Verordnungen oder was da auch immer kommen mag) entscheiden wird."

Und das kostet viel Geld.

Viele Grüße
Ralph